Herford. Die Träger von Integrationsmaßnahmen sehen die von der Bundesregierung beabsichtigte Reform der arbeitsmarktpolitischen Ins-trumente kritisch. Die geplanten Kürzungen führten zur Ausgrenzung Langzeitarbeitsloser, warnte Nikolaus Immer, Geschäftsbereichsleiter Soziales und Integration der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, bei einer Fachtagung in Herford.  

von Kay Müller 

Laut Immer gibt es auf dem Arbeitsmarkt derzeit zwei getrennte Welten: In der einen Welt sei der Aufschwung zu spüren und komme bei den Arbeitnehmern an. In der anderen Welt – der Welt der Langzeitarbeitslosen – geht es sehr viel trister zu: Bei ihnen kommt der Aufschwung kaum an, die Quoten sinken hier nur minimal, und wer hier landet, muss sich darauf einrichten, dass es für lange Zeit, wenn nicht sogar für immer sein wird: „Diesen Arbeitslosen wird die Teilhabe am Arbeitsleben verwehrt“, sagte Immer.

Wie schlimm das ist, haben die Kirchen schon in ihrem gemeinsamen Sozialwort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ von 1997 formuliert: „Arbeitslose, die längere Zeit keine Arbeit finden, werden schließlich in vielen Fällen unfähig, Arbeit zu suchen, und werden zu Menschen ohne Erwartungen. Verbitterung und Resignation zerstören das Vertrauen in die demokratische Gestaltbarkeit der Gesellschaft“, heißt es in dem Papier, das bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat.

Auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt gab es bislang zahlreiche Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zumindest zeitweise in Arbeit zu bringen. Doch nicht alle Maßnahmen waren besonders erfolgreich. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) zum Beispiel, die seit der Hartz-IV-Gesetzgebung ohnehin kaum noch eine Rolle spielt, soll nach der geplanten Reform komplett verschwinden. Am erfolgreichsten seien Maßnahmen, „die sich eng an der Zielgruppe orientieren“, sagte Peter Kupka vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Sein Institut empfiehlt deshalb auch ein mehrstufiges Förderkonzept, das sich möglichst eng an den Stärken und Defiziten der Betroffenen orientieren sollte.

Bei Caritas und Diakonie sind die Teilnehmer von Integrationsmaßnahmen oft in Tafeln, Sozialkaufhäusern und anderen Hilfseinrichtungen anzutreffen. Sollte die Bundesregierung mit dem beabsichtigten Kahlschlag bei den Förderinstrumenten ernst machen, würden solche Angebote ausbluten, befürchtet Nikolaus Immer: „Wie sollen denn Sozialkaufhäuser, Tafeln und andere Hilfseinrichtungen ohne Mittel der Arbeitsmarktförderungspolitik überleben?“, fragte der Sozialexperte.

Die Diakonie fordert, mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. Zum Beispiel durch den Ausbau von Sozialbetrieben oder die Umwandlung von ohnehin zu zahlenden Transferleistungen in Lohnkostenzuschüsse. Nikolaus Immer brachte in diesem Zusammenhang das „Fairholder-Value-Konzept“ ins Spiel: Dieses sieht die Gründung von Betrieben vor, deren Unternehmensziel nicht das Erwirtschaften von Profit, sondern Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, die ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind, ist. Dieser Unternehmenszweck soll durch Produktion, den Verkauf von Produkten oder durch die Erbringung von Dienstleistungen erreicht werden.

Die Fachtagung „Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt verhindern – Erwerbsteilhabe organisieren“ wurde von der Herforder Trägergemeinschaft SGB II/SGB XII veranstaltet. Ihr gehören 22 lokale Träger öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen an. Katholische Mitglieder der Trägergemeinschaft sind der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und IN VIA Herford.