von Andreas Wiedenhaus 

Wenn Politiker sich streiten, geht es meistens um das Prinzip. Oder um Geld. Dabei entstehen oft ganz neue Koalitionen. Denn der Wille, einerseits die politischen Lorbeeren einzuheimsen und andererseits die Kosten „nach unten durchzureichen“, eint Politiker parteiübergreifend.

Die Finanzierung der Kosten für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Nordrhein-Westfalen ist ein gutes Beispiel dafür, wie versucht wurde, die Kosten dem „letzten in der Reihe“, den Kommunen, aufzubürden. Dieses Prinzip könnte jetzt durchbrochen sein: Nachdem das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster entschieden hatte, dass die Kommunen des Landes nicht für die Mehrkosten des Ausbaus aufkommen müssen, hat die Bundesfamilienministerin die Länder ebenfalls noch einmal an ihre Pflichten erinnert. Sie sollten ihre im Jahr 2007 beim „Krippengipfel“ eingegangenen Zusagen einhalten.

Gleichzeitig kündigte Schröder an, sie werde durch ein Gutachten klären lassen, inwieweit die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen bisher nachgekommen sind. Eine klare Linie ist gefragt: Denn der Hickhack um die altbekannte Frage „Wer soll das bezahlen?“ fördert die allseits beklagte Politikverdrossenheit beim Wähler. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass dieser nicht allzu weit schauen muss, um festzustellen, wie „pleite“ manche Kommunen sind. Marode Straßen und sanierungsbedürftige Schulgebäude sprechen eine deutliche Sprache.

Hinzu kommt, dass für den Bürger die Frage, aus welcher Kasse etwas bezahlt wird, von sekundärer Bedeutung ist. Weiß er doch, dass er in seiner Eigenschaft als Steuerzahler einen Großteil dieser Kassen füllt.