Der Wahlmarathon 2009 ist mit der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag beendet. Es beginnt wieder der politische Alltag, der oftmals mit der Phase des Wahlkampfes nicht mehr viel zu tun hat. Der Wähler möchte umworben und vielleicht auch umgarnt sein.

Gerd Vieler (53) ist Chef vom Dienst des DOM

„Reichtum für alle“ versprach vor der Wahl Die Linke auf einem Plakat mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi. Gepaart mit sozialer Gerechtigkeit müsste da doch jeder gern zugreifen. 88 Prozent der Wähler entlarvten diese Aussage als „Wahlkampf­übertreibung“ und wählten die Partei nicht. Leider halten aber immerhin noch zwölf Prozent der Wähler die sozialschwärmerischen Ideen der Linken für wählenswert. Das mag zum einen daran liegen, dass sie gut klingen. Aber auch, dass vor allem den Wählern unter 30 Jahren die vielen schon in dieser Richtung misslungenen Versuche, diese Ideen umzusetzen, aus eigener Lebenserfahrung nicht mehr bekannt sind.
Doch auch weniger dümmliche Wahlversprechen sind leider nach der Wahl nicht einklagbar. Obwohl niemand ernsthaft glauben kann, dass bei der extrem angestiegenen Staatsverschuldung und den rapide sinkenden Steuereinnahmen Steuersenkungen möglich sind, ließ sich mit solchen Versprechen punkten. Für viele Wähler war es vielleicht schön, an ein solches Steuerparadies zu glauben. Im Gegensatz zu solchen Versprechungen steht eher eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent an. Aber auch dann wird niemand zum Gericht laufen können, um die angekündigten Steuersendungen einzuklagen.