von Dr. Richard Böger 

Über 66000 Menschen haben die Petition für die Finanztransaktionssteuer in nur wenigen Monaten unterzeichnet. Der Initiator, Jesuitenpater Dr. Jörg Alt, aus Nürnberg war selbst über diese große Resonanz überrascht. Neben ihm haben viele katholische Einrichtungen wie Adveniat, Missio, Misereor, Justitia et Pax und der Deutsche Caritasverband die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert. Auch die Bank für Kirche und Caritas aus Paderborn zählt neben weiteren Kirchenbanken zu den Unterzeichnern. 

Worum geht es in der Petition: Finanzmärkte sind kein Selbstzweck. Sie haben wesentlich die Aufgabe, so auch das Kompendium der Soziallehre der Kirche, „der realen Wirtschaft und damit letztlich der Entwicklung der menschlichen Personen und Gemeinschaften zu dienen“ (Nr. 369).

In den letzten Jahren haben sich die Finanzmärkte aber zunehmend von der Realwirtschaft abgekoppelt. Nur noch ein sehr kleiner Teil der Finanztransaktionen dient der Finanzierung von Haushalten, Unternehmen und Staaten. Der überwiegende Anteil des Wertpapier- und Derivatehandels verfolgt das Ziel, durch geschicktes kurzfristiges Umschichten höhere Renditen zu erwirtschaften. Wenn dies gelingt, steht diesen Gewinnen aber zumeist keine reale Wertschöpfung gegenüber. Solche Transaktionen sind deshalb volkswirtschaftlich fragwürdig, da weitgehend funktionslos.

Eine „kleine“ Steuer, die Finanztransaktionssteuer, könnte hier die Wende schaffen. Selbst bei einem sehr niedrigen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent auf alle Wertpapier- und Derivateumsätze trüge die Steuer dazu bei, die extrem kurzfristigen Handelsaktivitäten zu reduzieren. Dies würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen und das schädliche Kurzfristdenken der Marktteilnehmer abbauen.

Aufgrund ihrer geringen Höhe hätte diese Abgabe keine negativen Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft. Kreditvergaben von Banken oder die Einlagen bei Banken würden zudem nicht besteuert.

Vorletzte Woche wurde die Petition im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Es war sehr erfreulich zu hören, dass sich keine der Parteien prinzipiell gegen die Einführung ausgesprochen hat. Die Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble ist nunmehr fest entschlossen, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.

Sinnvoll wäre eine weltweite Einführung, um Ausweichreaktionen auf steuerfreie Börsenplätze zu vermeiden. Aber selbst eine Einführung in Europa unter Einschluss der Börsenplätze London, Luxemburg und der Schweiz wäre ein erster wichtiger Schritt, mit dem die Europäer ein klares Zeichen setzen würden.

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist (Victor Hugo). Nach den Börsenexzessen der letzten Jahrzehnte und der Finanzkrise 2008 ist die Zeit für die Rückbindung der Finanzmärkte an die Realwirtschaft gekommen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiger Schritt, um dieses zentrale Ziel zu erreichen.

Weitere Informationen unter www.steuer-gegen-armut.org