von Matthias Nückel 

Papst Benedikt XVI. hat das Problem bei einem Kongress im Vatikan am vergangenen Samstag auf den Punkt gebracht: Angesichts unverantwortlicher Finanzspekulationen reagiere die Politik häufig zu schwach, meinte er und fügte hinzu: „Die Politik muss den Primat über die Finanzen haben, und Ethik muss alles Handeln bestimmen.“

Diese Sätze passen auch auf die derzeitige deutsche Politik.  Angesichts des Versagens von Banken und vor dem Hintergrund verantwortungslosen Verhaltens von Spekulanten fällt der Politik nichts anderes ein, als immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. 

Hier ein Rettungsschirm für Banken, dort einer für Griechenland. Und jetzt noch ein Bürgschaftspaket in Höhe von fast 150 Milliarden Euro für die Rettung der europäischen Währung.

Jene aber, die die Finanzkrise verursacht haben, reiben sich die Hände und kassieren weiter ab. Über eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe wird zwar diskutiert. Doch die FDP sperrt sich. Sie will ihr Wählerklientel nicht verärgern. 

„Die aktuellen internationalen Krisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind“, um noch einmal den Papst zu zitieren, „Folgen von mangelndem Vertrauen und ungenügender Solidarität gegenüber dem Gemeinwohl.“ Auch damit hat Benedikt XVI. Recht. Aufgabe der Politik ist, Solidarität wieder herzustellen – notfalls mit Zwang.

Die Verursacher der Krise müssen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Kinder und Enkel einmal die Zeche zahlen müssen – nur weil die Politik heute unfähig ist, Geschäftemachern das Handwerk zu legen.